Bürgernahe Politik mit Augenmaß und Sachverstand 

Kommunales Wahlprogramm der FDP Treptow-Köpenick für die Legislaturperiode 2016-2021

 

Treptow-Köpenick ist Berlins wald-und wasserreichster Bezirk. Gleichzeitig wuchs in den letzten Jahren die Einwohnerzahl auf 251.000 Menschen. Die Lebensqualität ist hoch, beim Sozialindex liegt Treptow-Köpenick gleich hinter Steglitz-Zehlendorf.  Doch Zeit sich darauf auszuruhen, haben wir nicht. Platz für Verbesserungen bleibt in vielen Bereichen, bestehende Defizite müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Dazu müssen Entscheidungen beschleunigt werden – gerade auch in der Verwaltung. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit müssen verbessert werden. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten im Vorfeld beteiligt und in die Planungen ein bezogen werden. Wenn alle Argumente ausgetauscht sind muss aber auch entschieden und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur im Bezirk. In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns als außerparlamentarische Opposition intensiv bemüht, auch ohne Mandatsträger Einfluss auf bezirkliche Entscheidungen zu nehmen, seie es etwa durch das erfolgreiche Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung oder durch vielfältige Bürgeranfragen.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die Schwerpunkte der FDP Treptow-Köpenick für die aktuelle Wahlperiode aufzeigen und bitten dafür um Ihre Unterstützung.

 

 1) Mobilität und Bauen in Treptow-Köpenick

Die FDP Treptow Köpenick setzt sich als einzige Partei für einen konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Der Weiterbau der A100, der Bau der Süd- Ost-Verbindung oder der Tangentialverbindung Ost (TVO) entlastet große Wohngebiete und auch viele Hauptstraßen vom Durchgangsverkehr. Die Bündelung von Verkehrsströmen führt zur Beseitigung von Staustellen und sorgt für mehr Lebensqualität in stark belasteten Straßen.

Wir fordern daher:

  • Weiterplanung des Abschnitts der Südostverbindung entlang des Britzer Zweigkanals zur Autobahn (Anschlussstelle Späthstraße der A113)
  • Weiterplanung der A100 vom S-Bhf. Treptower Park bis zur Frankfurter Allee
  • Bau des Abschnitts der Ost- West- Trasse zwischen Straße an der Wuhlheide und S-Bahnhof Köpenick zur Entlastung der Dammvorstadt mit Bahnhofstraße und Lindenstraße
  • Bau der Tangential Verbindung Ost (TVO) zwischen Straße an der Wuhlheide und der B1/B5
  • Bau der Wilhelminenhofbrücke zwischen Wilhelminenhofstraße und Schnellerstraße
  • kein Tempo 30 auf Hauptstraßen, Erhalt und Ausbau der bestehenden Tempo 50-, Tempo 60- und Tempo 70-Strecken
  • Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr
  • Verbesserung der Parkplatzmöglichkeiten rund um das Stadion „AlteFörsterei“ durch Schaffung neuer Stellflächen auf der geplanten Ost- West- Trasse und auf Brachflächen am FEZ

 Wir setzen uns zu dem für den Erhalt der Vielfalt des ÖPNV und Verbesserungen im Detail ein:

  • Erhalt der bestehenden Straßenbahnlinien im Bezirk, insbesondere in den Außenbereichen
  • Verbessern der Taktzeiten in den Hauptverkehrszeiten sowie bei den Spielen des FC Union oder vergleichbaren Großveranstaltungen
  • Anpassung der Buslinien an veränderte Verkehrsströme und Berücksichtigung von neuerschlossenen Wohngebieten, etwa in Altglienicke eine neue Querverbindung über die Wegedornstraße
  • Bau des Regionalbahnhofs Köpenick und Verbesserung der Umsteigebeziehungen in der Bahnhofstraße
  • Realisierung einer Regionalbahnverbindung Schönefeld – Grünauer Kreuz – Spindlersfeld – Wuhlheide nach Marzahn/Ahrensfelde entlang des alten Bahnaußenrings
  • beschleunigter Umbau des Bahnhofs Schöneweide und Neugestaltung des Vorplatzes zur deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität
  • Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen im Umfeld der S-Bahnhöfe Hirschgarten, Rahnsdorf und Wuhlheide
  • Erhalt eines P+R - Parkplatzangebotes am S-Bahnhof Altglienicke vor dem Hintergrund einer geplanten Bebauung des jetzigen Parkplatzes

Wir fordern zudem:

  • Beseitigung von Brachen und Leerstand durch gezielte und aktive Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik unter Berücksichtigung der erforderlichen Infrastruktur
  • Entgegenwirkung der schleichenden Verwahrlosung von Neubaugebieten durch mangelnde Pflege von Wegen, Spielplätzen und Grünanlagen, B. durch Förderung ehrenamtlichen Engagements über lokale Wohngebietsinitiativen und in Zusammenarbeit mit den Vermietern und örtlichen Gewerbetreibenden
  • Einhaltung der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem BER

 

2) Wirtschaft und Tourismus in Treptow-Köpenick

 Wirtschaft und Tourismus sind wichtige Eckpfeiler in unserem Bezirk, Hier gilt es Schwächen zu beseitigen und Stärken weiter auszubauen.

Daher treten wir für folgende Punkte ein:

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bezirksamt
  • weitere Stärkung und Ausbau des Standortes für Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in Adlershof (WISTA-Gelände) sowie des Areals „Gleislinse“, ergänzt durch Wohnungsbau, um ein enges Miteinander von Wohnen, Studieren und Arbeiten zu schaffen
  • Unterstützung der Komplettansiedlung der HTW in Oberschöneweide
  • Nutzung von Ressourcen und Chancen in der Entwicklung des Flughafenumfelds (BER BusinessPark, Gewerbegebiet „Gleislinse“ Betriebsbahnhof Schöneweide, Erweiterung Innovationspark Wuhlheide und TGS etc.)
  • Unterstützung der bestehenden Tourismusinitiativen durch Vernetzung
  • Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz bei Riviera und Gesellschaftshaus in Grünau
  • Förderung von Bürgerbeteiligung und Sponsoring zur Pflege von Grünanlagen, damit diese wieder angemessen bepflanzt werden können

 

3) Schule, Jugend, Sport, Soziales, Bildung, Kultur, Bürgerdienste

 Mit dem Bevölkerungswachstum und der somit einhergehenden Weiterentwicklung unseres Bezirkes muss auch die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch eine attraktive Schullandschaft, Freizeitangebote für Jung und Alt und kulturelle Vielfalt wird unser Bezirk erst attraktiv und lebenswert. 

Dies gilt es auch für die Zukunft zu bewahren und zu verstärken:

  • Unterstützung einer Vielfalt an pädagogischen Konzepten im Schulbereich (Montessori, Waldorf, konfessionelle Träger, Kreativschulen)
  • Übertragung der restlichen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger
  • Übertragung weiterer Kitas in freie Trägerschaft
  • Erhalt der vielfältigen Sportlandschaft im Bezirk (z.B.Regattastrecke) bei effektiverer Auslastung der einzelnen Anlagen
  • Verstärkter Einsatz des bezirklichen Bücherbusses, dabei sollten auch Senioreneinrichtungen angefahren werden
  • Ausbau und Sicherung der Seniorenfreizeitstätten („Kiezklubs“) im Bezirk
  • Unterstützung von kulturellen Einrichtungen im Bezirk
  • bessere personelle Ausstattung der Bürgerämter und Nutzung eines mobilen Bürgeramts für die Ortsteile

 

Lassen Sie uns gemeinsam für ein attraktiveres Treptow-Köpenick streiten!